Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2024 - 15 P 2/24 |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Schleswig-Holstein
In-Camera-Verfahren: Unzulässiger Antrag nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 3 A 160/23
- OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2024 - 15 P 2/24
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- VG Schleswig, 17.01.2024 - 3 A 332/20
Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgreich
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2024 - 15 P 2/24
Zu dem - vom Verfahren 3 A 332/20 - abgetrennten Verfahren 5 A 160/23 liegt weder ein Beweisbeschluss noch eine gerichtliche Aufklärungsverfügung vor.Der zum Aktenzeichen 3 A 332/20 erlassenen gerichtlichen Verfügung vom 27. Oktober 2023 (Ziffer IV. 2.) lässt sich entnehmen, dass die abgetrennten Verfahren die in Ziffer III. 2 Buchst. a) bis c) der Verfügung genannten Bescheide betreffen.
Mit Blick auf etwaige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sei der Beigeladenen mit Schreiben vom 28. November 2023 die Gelegenheit gegeben worden, zu der geplanten Vorlage der Akten im Rahmen der Verfahren zu den Aktenzeichen 3 A 159/23, 3 A 160/23 und 3 A 161/23 (ehemals 3 A 332/20) innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen.
- BVerwG, 24.11.2003 - 20 F 13.03
In-Camera-Verfahren; Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2024 - 15 P 2/24
Für den Zwischenstreit über die Rechtmäßigkeit der behördlichen Vorlage- oder Auskunftsverweigerung muss klargestellt sein, was er zum Gegenstand haben soll (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.11.2003 - 20 F 13.03 -, juris Rn. 4;… Beschl. v. 13.04.2011 - 20 F 25.10 -, juris Rn. 5). - BVerwG, 13.04.2011 - 20 F 25.10
Pflicht des Hauptsachegerichts zur Verlautbarung seiner Rechtsauffassung
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2024 - 15 P 2/24
Für den Zwischenstreit über die Rechtmäßigkeit der behördlichen Vorlage- oder Auskunftsverweigerung muss klargestellt sein, was er zum Gegenstand haben soll (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.11.2003 - 20 F 13.03 -, juris Rn. 4; Beschl. v. 13.04.2011 - 20 F 25.10 -, juris Rn. 5). - BVerwG, 15.12.2020 - 20 F 4.20
Pflicht der Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und Auskünften …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2024 - 15 P 2/24
Einer eigenständigen Kostenentscheidung bedarf es im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO nicht, weil es sich im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren um einen unselbstständigen Zwischenstreit handelt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.12.2020 - 20 F 4.20 -, juris Rn. 37).